Erfolge

2021 bis 2024 – Unsere Bilanz

Was wir – 10 grüne Verordnete und unser Stadtrat Jochen Biedermann – seit der letzten Wahl im Jahr 2021 erreicht haben und wofür wir weiter kämpfen werden, stellen wir euch hier vor.

Die Broschüre zu unseren Erfolgen in den Bereichen Verkehr – Klima – Wohnen – Soziales – Demokratie – Kultur

(zum Download)

Unsere Erfolge

Für die Verkehrswende

Parkraumbewirtschaftung eingeführt – 3 Zonen im Neuköllner Norden gibt es bereits, wir setzen uns für weitere Gebiete ein.
Massiver Ausbau des Radwegenetzes – Fahrradstraßen und Radwege (u. a. Oder- straße, Hermannstraße, Sonnenallee, Weserstraße und bald auch Ilsestraße und August-Fröhlich-Straße).
Sicher parken, sicher über die Straße – Kreuzung für Kreuzung schaffen wir sichere Überwege und neue Fahrradbügel.
Sicher zur Schule – die neu gegründete AG Schulwegsicherheit legt dafür die Basis.
Investition von mehr als 1 Mio. € pro Jahr für die Sanierung von Fußwegen, für barrierefreie Übergänge und geschützte Straßenquerungen.

Für den Klimaschutz

Entsiegelung des Bodens und Umsetzung der „Stadt als Schwamm“-Idee z. B. auf dem Wartheplatz, in der Oderstraße und der Parchimer Allee.
15.000 qm insektenfreundliche und seltener gemähte Blühstreifen und -wiesen u. a. an der Blaschkoallee, Marienfelder Chaussee, am Wildenbruchplatz und im Britz-Buckow-Rudow-Grünzug.
Starker Einsatz für das Emmauskirchhof-Gelände – Gemeinsam mit der Initiative „Emmauswald bleibt“ haben wir uns dafür eingesetzt, dass der dortige Stadtwald nicht für teure Eigentumswohnungen gefällt wird.
Ein fest im Bezirksamt verankertes Klimateam und eine Stelle für Nachhaltigkeit. Die Fair-Trade-Town Zertifizierung konnte so für weitere 2 Jahre gesichert werden.

Für die Demokratie

Postkoloniale Aufarbeitung – Neuaufnahme der Diskussion um den sogenannten „Hererostein” auf dem Garnisonsfriedhof Columbiadamm. Postkoloniale Erinnerungskultur und die Entfernung des Steins – hier bleiben wir auch weiterhin dran!
Ein klares Nein! zum Vorhaben, eine Mobbing-Meldestelle aufzubauen, die nur bestimmte religiöse Gruppen in den Blick nimmt. Wir kämpfen weiter für den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle, an die sich alle Menschen wenden können.

Für das Wohnen

Mit dem Neuköllner Modell für kiezverträglichen Wohnungsbau kämpfen wir seit 5 Jahren erfolgreich für bezahlbaren Wohnraum. Das Modell verpflichte tEigentümer*innen zu mind. 30 % mietpreisgebundenen Wohnungen im Neubau, wo immer möglich.

Erfolgreiche Umsetzung des Vorkaufsrechts – zum 1. Mal seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Weichselstraße 52 geht dadurch nicht an einen privaten Investor, sondern an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Das bedeutet: bezahlbare Mieten und eine Lebensperspektive im Kiez. Trotzdem brauchen wir dringend eine Neuregelung auf Bundesebene und setzen uns dafür ein!
Mit den von uns durchgesetzten zehn Neuköllner Milieuschutzgebieten verhindern wir Luxusmodernisierungen und bekämpfen Verdrängung.
Die frisch von uns überarbeiteten städtebaulichen Leitlinien setzen Regeln für den Wohnungsbau und zeigen unbezahlbaren Micro-Appartements die rote Karte.

Für das Soziale

Wir investieren in Neuköllns Spielplätze – zahlreiche Anlagen wurden in den letzten Jahren neu gestaltet. Der Ritterburgspielplatz in Rudow wird saniert. Zudem sind an vielen Stellen Calisthenics-Anlagen entstanden, zuletzt am Trusepark.
Neukölln hat ein Kinder- und Jugendparlament mit Rede- und Antragsrecht in der Bezirksverordnetenversammlung – dafür haben wir lange gekämpft.

Einsatz für eine anständige Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe und verbesserte Arbeitsbedingungen bei den freien Trägern.
Stärkung der queeren Community durch eine Beauftragtenstelle für queeres Leben und unseren Einsatz dafür, dass der SchwuZ Queer Club offizieller Heiratsort wird.
Kurze Wege für Senior*innen – Engagement für den Erhalt sozialmedizinischer Anlaufpunkte wie das Gesundheitszentrum Gropiusstadt oder die Haltestelle-Standorte der Diakonie.

Für die Schulen

Engagement für den Neubau der Grundschule am Koppelweg nach dem Konzept der Berliner Lern- und Teamhäuser, mit Platz für über 430 Schüler*innen.
Einsatz für die Erweiterung des Schulhofs der Konrad-Agahd-Grundschule mit Fußballfeld und Basketballplatz.

Planungen für die Zukunft der Clay-Schule und des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums mit einer gemeinsamen Investitionssumme von 92 Mio. €.
Konzept für einen Kombinationsbau aus Sporthalle und Bezirksamtsräumen für die Zuckmayer-Schule und Regenbogenschule.
Einsatz für neue Musikproberäume und eine neue Sporthalle an der Wetzlar-Schule.

Für die Kultur

Unterstützung der Berlin Mondiale und des Nachbarschaftscampus Dammweg. Migrantische Graswurzel-Projekte müssen eine dauerhafte Perspektive haben – dafür kämpfen wir!
Einsatz für eine zukunftsfeste Musikschule Neukölln – mit fair entlohnten Lehrkräften, ausreichenden Aufnahmeplätzen und genug Leihinstrumenten für alle.

Die Neuköllner Jugendkunstschule Young Arts – Berlins zweitgrößte, außerschulische Einrichtung für künstlerische Kinder und Jugendliche – muss erhalten bleiben. Wir setzen uns ein für gute Räumlichkeiten und eine ausreichende personelle Ausstattung.
48h Neukölln – Das größte freie Kunstfestival Berlins muss es auch über das Jahr 2024 hinaus geben. Wir engagieren uns für seine dauerhafte Förderung und eine langfristige Perspektive.

Für die Bürger*innenbeteiligung

Das Feld bleibt frei. Der Volksentscheid von 2014 zur Zukunft des Tempelhofer Feldes war eindeutig. Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass diese Entscheidung respektiert wird.
Kampf für einen lebenswerten Hermannplatz. Auch und gerade nach der SIGNA-Insolvenz fordern wir weiterhin ein demokratisches Masterplanverfahren mit echter Bürger*innenbeteiligung.

Finanzielle Absicherung des Neuköllner Mitmachladens – sich über neue Beteiligungsprojekte informieren und direkt einbringen, so gelingt es!

Hier bleiben wir besonders dran:

Es gibt viel zu tun in unserem Lieblingsbezirk. Dafür setzen wir uns in den nächsten Monaten besonders ein:

Fertigstellung der beschlossenen Kiezblocks
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Ring
Konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung in Neukölln
Strategien für den sozial-ökologischen Wohnungsbau
Einsatz gegen den Müll im Kiez
Klare Kante gegen rechte Strukturen

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Grüne Erfolge 2006 – 2021