Mieten deckeln und „Lizenz zum Vermieten“ einführen
So kann es nicht weitergehen: Die Weiße Siedlung
Seit Jahren ist bekannt, dass die Adler Group ihre Wohnungen in der
Weißen Siedlung verkommen lässt. Brandschäden, kaputte Aufzüge, Schimmel in den Wohnungen – die Liste mit den Problemen ist lang und die Adler Group zeigt keinerlei Interesse, das Zuhause der Mieter*innen wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Die Bewohner*innen haben sich entschlossen, „Deutsche Wohnen &
Co enteignen“ zu unterstützen, um für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände einzutreten. Wir stehen als Grüne an der Seite der Mieter*inneninitiativen und aller Mieter*innen. Doch trotz unseres Drucks auf die Adler Group und den Schwarz-Roten Senat hat sich die Adler Group bislang nicht bewegt.
Lizenz zum Vermieten
Der Fall zeigt wieder einmal: Es gibt Vermieter, die ihre Pflichten bewusst vernachlässigen und Wohnraum einzig als Profitobjekt betrachten. Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat deshalb das Bezahlbare-Mieten-Gesetz vorgelegt, durch das Vermieter zur Instandhaltung ihrer Immobilien und einer Mindestquote für Sozialwohnungen verpflichtet werden. Kommt ein Vermieter dem nicht nach, muss er den Markt verlassen. Denn für Immobilienspekulanten und ausbeuterische Vermietungspraxis darf in Neukölln und ganz Berlin kein Platz sein.
Nein zu Spekulation mit Wohnungen
Immobilienspekulanten bereichern sich aber nicht nur durch verwahrlosten Wohnraum. Das Steuerrecht bietet diverse Schlupflöcher, mit denen Konzerne durch Share-Deals beim Kauf von Immobilien die Grunderwerbssteuer umgehen – Berlin hat dadurch allein beim Verkauf der Deutschen Wohnen an Vonovia eine Milliarde Euro verloren. Und Gewinne aus dem Verkauf von vermieteten Immobilien sind nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist komplett steuerfrei. Solche Regelungen befeuern die Immobilienspekulation in unseren Kiezen und gehören dringend verboten!
Mietendeckel jetzt
Wir kämpfen für bezahlbare Mieten in Berlin. Dazu muss das Mietrecht im Bundestag geändert werden. Wir wollen den Ländern, Stadtstaaten und Kommunen wie Berlin ermöglichen, einen Mietendeckel einzuführen. Sanierungen müssen so finanziert werden, dass die Warmmiete auf gleicher Höhe bleibt. Das geht nur, wenn sowohl die Vermieter als auch der Staat durch Förderung einen Teil der Kosten tragen.
Für faire Mieten machen wir mit den Mieter*innen in der Weißen Siedlung weiter Druck, bringen im Abgeordnetenhaus die Lizenz zum Vermieten auf den Weg und kämpfen im Bundestag endlich für ein gerechtes Steuersystem – denn Wohnraum ist ein Grundrecht, kein Spekulationsobjekt.
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