BVV Neukölln: Haushalt+Kiezblock-Stopp+Geflüchtetenunterkunft

Haushalt 2026/2027 – Wie steht es um die Zukunft Neuköllns?

Bei der Erarbeitung des Haushaltsplans für die kommenden beiden Jahre steht das Bezirksamt vor enormen Herausforderungen. 20 Millionen Euro fehlen zur Aufrechterhaltung der bisherigen Angebote. Hintergrund sind wachsende finanzielle Belastungen, steigende Kosten und zugleich politische Schwerpunktsetzungen, die ohne verlässliche Rahmenbedingungen kaum planbar sind.

„Es drohen harte Einschnitte, vor allem dort, wo es unsere Gesellschaft unmittelbar trifft – bei Angeboten der Jugendhilfe, der Grünpflege, der sozialen Infrastruktur. Starkwetterereignisse, wie wir sie zuletzt in ganz Berlin erlebt haben, machen deutlich, wie gefährlich es ist, wenn bei der Grünflächenpflege gespart wird. Umgekippte Bäume sind keine abstrakte Gefahr – sie gefährden Leib und Leben. Und wer die Hitze im Sommer in unseren Parks erlebt hat, weiß: Bäume sind keine „freiwillige Leistung“. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“ (Kathy Herrmann Aguero, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Neukölln)

In der BVV vom Juni 2025 berichtete die Stadträtin für Jugend, Sarah Nagel, dass sie für den Jugendbereich mehr Geld eingeplant hat, als ihr zur Verfügung steht. Dazu Tjado Stemmermann, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Neukölln:

„Die Kürzungsvorgaben des Senats für Neukölln sind nicht umsetzbar, ohne dass weite Teile der öffentlichen und sozialen Grundversorgung im Bezirk wegbrechen. Damit die schwarz-rote Regierung diese Kürzungen zurücknimmt, braucht es das solidarische Handeln aller demokratischen Kräfte im Bezirk – so wie es bei den letzten Haushaltsberatungen in 2023 gelungen ist. 

Der Alleingang der Jugendstadträtin und ihre Ankündigung, ausschließlich die Interessen ihres Ressorts zu verfolgen, ist hier keine Hilfe, sondern schwächt vielmehr die Position des Bezirks gegenüber dem Senat. Letztlich riskiert Frau Nagel damit, dass die Kürzungsvorgaben des Landes bleiben, wie sie sind, und dann Neukölln an anderer Stelle treffen: Konkret kann das die Schließung von ganzen Schulstandorten und Kultureinrichtungen oder die Sperrung von Grünflächen und Sportplätzen bedeuten. Das ist das Gegenteil von verantwortlichem und solidarischem Handeln im Interesse des gesamten Bezirks und aller Neuköllnerinnen und Neuköllner.“

Senatsbeschluss zum Kiezblock-Stopp – Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und eine nachhaltige Stadtentwicklung (Drucksache 1824/XXI)

Die Entscheidung des Berliner Senats einen berlinweiten Stopp für Kiezblock-Projekte zu verhängen, stößt bei der Grünen Fraktion Neukölln auf scharfe Kritik. Die Fraktion sieht darin nicht nur eine Missachtung der demokratischen Entscheidungsprozesse in den Bezirken, sondern auch einen Rückschritt für eine lebenswerte und klimafreundliche Stadtentwicklung.

„Kiezblocks verbessern den Alltag der Menschen spürbar – durch weniger Durchgangsverkehr, mehr Sicherheit und mehr Aufenthaltsqualität im Kiez. Allein im Neuköllner Reuterkiez ging die Unfallquote um 40 % zurück. All das ignoriert der Senat mit seiner Entscheidung zum berlinweiten Kiezblock-Stopp wissentlich. Und er übergeht dabei, dass diese Entscheidungen demokratisch getroffen wurden – und zwar in den Bezirken, die es betrifft. Das ist bevormundend und ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.“ (Jan Stiermann, verkehrspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)

Runder Tisch zur Geflüchtetenunterkunft Sonnenallee kommt! (Drucksache 1802/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln hat in der BVV im Mai mit einer Mündlichen Anfrage und im Juni mit einem Antrag die Einrichtung eines Runden Tisches zur geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Sonnenallee angestoßen. Mit Erfolg: Der Runde Tisch mit Trägern, Anwohnenden und Geflüchteten soll bereits im Juli – und damit noch vor Eröffnung der Unterkunft – erstmals zusammenkommen. Ziel ist es, frühzeitig ins Gespräch zu kommen, Vorbehalte abzubauen und eine gemeinsame Grundlage für ein gelingendes Miteinander im Kiez zu schaffen.

„Dass der Runde Tisch noch vor Eröffnung der Geflüchtetenunterkunft in der Sonnenallee stattfindet, war für uns zentral. Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt. Ankommen und soziales Miteinander gelingen nur, wenn alle Beteiligten gehört werden und aktiv mitgestalten können. Unser Druck hat gewirkt – und wir bleiben weiterhin dran, um das Ankommen in Neukölln zu fördern.“ (Samira Tanana, Vorsitzende im Ausschuss für Partizipation und Integration, Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)