BVV Neukölln: Karl-Marx-Straße 11+Tempo 50

Gemeinwohl statt Profit – Schutz des Wohnhauses Karl-Marx-Straße 11 (Drucksache 1981/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Katholische Kirche das Wohnhaus in der Karl-Marx-Straße 11 in Neukölln nicht an den Höchstbietenden verkauft. Stattdessen braucht es eine gemeinwohlorientierte, genossenschaftliche Lösung gemeinsam mit den Bewohner*innen – dafür soll sich das Bezirksamt aktiv starkmachen. Der so lautende, grüne Antrag wurde erfolgreich mit den Stimmen von SPD und Linken in der BVV beschlossen – ein klares Signal für den Schutz bezahlbaren Wohnraums in Neukölln. Jetzt liegt der Ball beim Bezirksamt: Es muss alles daran setzen, den Verkauf im Interesse der Mieter*innen zu gestalten und Spekulation zu verhindern.

„Viele Mieter*innen leben seit Jahrzehnten in der Karl-Marx-Straße 11. Ihr Zuhause muss geschützt werden. Die Katholische Kirche steht für christliche Werte wie Nächstenliebe – damit hat sie auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die in ihren Immobilien leben. Jetzt muss sie zeigen, dass sie diese Werte auch lebt und Profite nicht über Menschen stellt.“
– Beate Bruker (Fraktionsvorsitzende) und Jan Stiermann (stadtentwicklungspolitischer Sprecher), Grüne Fraktion Neukölln

Tempo 50 auf Neuköllner Hauptstraßen: Ein absurdes Hin und Her der Senatsverwaltung

Der schwarz-rote Senatsbeschluss, in den Bezirken wieder Tempo 50 auf bestimmten Hauptstraßen einzuführen, ist ein reines Absurditätsstück. Denn gleichzeitig erteilt die Senatsverwaltung Anordnungen für Tempo 30 – aus Gründen des Lärm- und Emissionsschutzes. Damit ordnet sie faktisch selbst wieder Tempo 30 an. Hinzu kommt: Manche Tempo-50-Abschnitte in Neukölln sind nur wenige hundert Meter lang und zusätzlich durch Ampeln unterbrochen – das ist sinnlos und gleichzeitig ein Risiko für die Verkehrssicherheit.

„Die Geschwindigkeitsanordnungen der CDU sind widersprüchlich und verwirrend für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Statt klare Regeln für weniger Lärm, saubere Luft und sichere Straßen zu schaffen, entsteht ein Flickenteppich aus Tempo 30er- und 50er-Zonen, der niemandem nützt. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist Chaos.“
– Jan Stiermann, verkehrspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln