BVV Neukölln: Vorkaufsrecht+Stadtbild+Parkzone Rudow

Jansastraße 12 – Neue Wege für das Vorkaufsrecht? (Drucksache 2097/XXI)

In der Jansastraße 12 hat Stadtrat Jochen Biedermann die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts geschaffen. Dieser Fall könnte richtungsweisend sein, da hier erstmals eine unerlaubte Mietpraxis als Grundlage herangezogen wird. Nun braucht es die finanzielle Unterstützung des Landes (wie in bisherigen Vorkaufsrechtsfällen), um den Wohnraum in gemeinwohlorientierte Hand zu bringen.

„Die Zustände in der Jansastraße 11 sind teils menschenunwürdig. Dass der Eigentümer aus der Not von Menschen Profit schlägt, ist ein Skandal. Dieses Haus muss zurück in kommunale Hand – die Bewohner*innen brauchen sichere, gute Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen. Jetzt ist der Senat gefragt: Will er ein soziales Berlin und entschlossen gegen illegale Mietpraktiken vorgehen, dann muss er endlich die nötigen Mittel bereitstellen.“ (Tjado Stemmermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)

Entschließung: Gegen die rassistischen und sexistischen ‚Stadtbild‘-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (Drucksache 2103/XXI)

Mit deutlichen Worten reagiert die Grüne Fraktion Neukölln auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Oktober 2025. Diese sind eindeutig rassistisch und auch der spätere Versuch der Relativierung zutiefst sexistisch. Mit einer Entschließung verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln diese Worte auf das Schärfste, weist die Instrumentalisierung feministischer Anliegen zur Rechtfertigung rassistischer Politik entschieden zurück und fordert den Bundeskanzler auf, sich umgehend zu entschuldigen.

„Wer von ‚Problemen im Stadtbild‘ spricht und dabei Migrant*innen meint, verkennt völlig, wo die tatsächlichen Herausforderungen in unserer Gesellschaft liegen. Wenn Herr Merz sich also wirklich für die ‚Töchter‘ dieses Landes einsetzen will, dann sollte er dafür sorgen, dass die Istanbul-Konvention endlich vollständig umgesetzt wird. Dass es genügend Frauenhäuser, bezahlbare Wohnungen und Präventionsangebote gibt. Er sollte sich dafür einsetzen, dass Gleichstellungspolitik ernsthaft finanziert wird, anstatt feministische Anliegen zur Rechtfertigung seiner Abschiebepolitik zu missbrauchen.“ (Kathy Herrmann Aguero, Grüne Fraktion Neukölln)

Grüne Fraktion will Parkraumbewirtschaftung in Rudow prüfen – (Drucksache 1931/XXI)

Viele Rudower*innen und Rudower sind genervt: Immer mehr sogenannte „Flughafen-Parker*innen“ blockieren die Straßen und nehmen den Anwohnenden die ohnehin knappen Stellplätze. Hier braucht es endlich schnelle und praktische Lösungen. Wir haben deshalb das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, wie eine faire und gerechte Parkraumbewirtschaftung in Rudow eingeführt werden kann. Doch CDU, AfD und Linke haben unseren Antrag in der BVV abgelehnt. Wer so handelt, zeigt wenig Interesse an echten Lösungen für die Rudower Nachbarschaft.

„Die Anwohnenden in Rudow brauchen endlich Entlastung auf ihren Straßen. Ihr Ärger über zugeparkte Gehwege, den Parkdruck durch ‚Flughafen-Parker*innen‘ und die oft endlose Suche nach einem freien Stellplatz ist völlig nachvollziehbar. Eine Parkraumbewirtschaftung kann hier eine praktikable und zeitnah umsetzbare Lösung sein. Mit der Ablehnung unseres Antrags zeigen CDU, AfD und Linke, dass Klimaschutz und die Sorgen der Anwohnenden für sie offenbar nur leere Worte sind.“ (Jan Stiermann, Verkehrspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)

Rechtsextremismus im Bezirk entschieden bekämpfen (Drucksache 2101/XXI)

Nur wenige Tage nach dem 09. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, setzt die Grüne Fraktion mit einer Großen Anfrage ein klares Signal gegen Rechtsextremismus. Neukölln wurde über Jahre von rechter Gewalt erschüttert – Brandstiftungen, Einschüchterungen und Morddrohungen trafen auch Mitglieder der BVV.

„Unsere Große Anfrage ist ein Prüfstein: Wie wach ist unsere gemeinsame demokratische Verantwortung? Wie entschlossen stellen wir uns denjenigen entgegen, die mit Hass, Angst und Gewalt Politik machen wollen? Gerade in Neukölln brauchen wir Klarheit und Zusammenhalt. Wir brauchen Transparenz über rechtsextreme Aktivitäten, verlässliche Prävention in Schulen, Jugendclubs und Stadtteilzentren, und wir brauchen den Mut, die Bedrohung beim Namen zu nennen – ohne Relativierung, ohne Wegsehen.“ (Beate Bruker, Vorsitzende, Grüne Fraktion Neukölln)