Die Haushaltslage in Neukölln ist mehr als angespannt. Steigende Kosten, wachsende Aufgaben und begrenzte Mittel bringen den Bezirk an seine finanziellen Grenzen. Gleichzeitig sind Investitionen in soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Stadtentwicklung dringender denn je – gerade in einem Bezirk mit vielfältigen Herausforderungen wie Neukölln. Wie lässt sich unter diesen Bedingungen noch politische Gestaltung ermöglichen? Und welche Prioritäten setzt die grüne Bezirkspolitik in dieser schwierigen Lage? Wir haben mit Bezirksstadtrat Jochen Biedermann über den aktuellen Stand, mögliche Auswege und grüne Antworten auf die Krise gesprochen.
Jochen, wie würdest du die aktuelle Haushaltslage in Neukölln in deinen eigenen Worten beschreiben?
Die Situation ist dramatisch. Neukölln fehlen pro Jahr rund 20 Millionen Euro nur um den Status quo aufrecht zu erhalten. Wenn das wirklich so kommt, wird das Konsequenzen haben, die wir alle in unserem Alltag spüren werden. Diese Kürzungen würden das Leben in Neukölln verschlechtern.
Welche Faktoren haben aus deiner Sicht besonders zu dieser angespannten Situation geführt – lokal wie auf Landes- oder Bundesebene?
Die Bezirke sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. Dabei werden die Aufgaben immer größer. Auf Bundesebene war der Irrweg die Schuldenbremse. Inzwischen haben viele eingesehen, dass wir uns an der Zukunft versündigen, wenn wir die Infrastruktur verrotten lassen. Jetzt sind alle erschreckt über kaputte Brücken, aber das gleiche droht auch für unsere Bäume, wenn wir nicht jetzt entschieden umsteuern – mit dem Unterschied, dass Bäume noch langsamer nachwachsen als eine neue Brücke gebaut wird.
Was bedeuten die aktuellen Haushaltskürzungen konkret für die Arbeit in deinem Ressort Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr?
In meinem Ressort wird das vor allem Bäume, Spielplätze und Parks betreffen. Konkret: wir werden Bäume nicht mehr wässern können, kaputte Spielgeräte und Bänke nicht mehr ersetzen und es wird dreckiger werden, weil wir kein Geld für die Müllentsorgung mehr haben. Es kann sogar sein, dass wir Spielplätze und Parks werden sperren müssen, weil wir die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleisten können. Dabei ist Neukölln auf diese Orte angewiesen.
Gibt es Projekte oder Vorhaben, die du gerne vorantreiben würdest, die aber jetzt auf Eis liegen oder gefährdet sind?
Jede Menge. Wir haben in den letzten Jahren viel getan, um Neukölln auf den Klimawandel vorzubereiten. Zum ersten Mal seit langem haben wir mehr Bäume neu gepflanzt als gefällt werden mussten. Wir haben die Hasenheide klimagerecht umgebaut. Wir lassen viele Wiesen höher wachsen und haben überall im Bezirk Blühwiesen und Blühstreifen angelegt und die Biodiversität gefördert. Dafür haben wir viele positive Rückmeldungen bekommen. Aber all das kostet Geld. Und das fehlt. Im nächsten Jahr müssen wir mit einer halben Million weniger Mitteln in der Grünunterhaltung auskommen, das sind rund 16% des Etats – und das obwohl die realen Kosten steigen.
Wo setzt du aktuell Schwerpunkte – trotz knapper Mittel?
Mit diesem Haushalt lassen sich keine Schwerpunkte setzen. Das ist reine Mangelverwaltung. Aber natürlich schauen wir, wo wir zum Beispiel mit Fördermitteln noch Dinge voranbringen können. Da sind wir sehr findig und haben Anträge bei diversen Landes- und Bundesprogrammen gestellt. Nur kann daraus keine laufende Pflege finanziert werden. Es reicht aber nicht, einen Baum zu pflanzen, ich muss ihn auch viele Jahre wässern, düngen und schneiden. Das wird bei den Förderprogrammen leider oft nicht mitgedacht.
Welche Forderungen an den Berliner Senat ergeben sich aus der aktuellen Haushaltslage ganz konkret?
Die Bezirksfinanzen müssen grundlegend neu geregelt werden und die strukturelle Unterfinanzierung muss endlich ein Ende haben. Bis dahin braucht es einen definierten Mindestbetrag, den jeder Bezirk in die grüne Infrastruktur investieren muss. Für Straßen und bezirkliche Gebäude gibt es das längst – aber im Grünbereich kann gekürzt werden. Das muss ein Ende haben.
Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Dieser Artikel ist Teil des Neuköllner Stachels Nr. 199, Ausgabe II/2025
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