MIETEN RUNTER, BEZAHLBARE WOHNUNGEN SICHERN

Im Gespräch mit Miriam Beck von der Kampagne Mietendeckel Jetzt!

Wir reagieren damit auf eine massive Wohnungskrise: explodierende Mieten, der Rückgang von Sozial-wohnungen, zunehmende Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und steigende Wohnungslosigkeit. Über Jahrzehnte hinweg haben Regierungen zugesehen, während die Interessen von Mieter*innen vernach-lässigt wurden. Das wollen wir mit einem Mietendeckel ändern.

Wie kann ein bundesweiter Mietendeckel aus eurer Sicht gerade Bezirke wie Neukölln entlasten?
In Berlin werden die Mieten bundesweit am stärksten erhöht. Und Neukölln ist davon besonders betroffen. Die Mieten werden hier rasant erhöht. Angebotsmieten haben sich in den letzten 10 Jahren quasi verdoppelt. Ein Mietendeckel würde das sofort ändern. Denn durch einen Mietendeckel würden Mieterhöhungen erstmal nicht erlaubt sein. Außerdem würde eine Obergrenze für Mieten klare Regeln schaffen und für neue Wohnungen dürften keine horrenden Mieten mehr verlangt werden. Außerdem würden zu hohe Mieten abgesenkt werden. Das heißt Menschen bleiben in ihren Wohnungen, aber hätten von heute auf morgen mehr Geld zum Leben übrig.

Warum braucht es heute eine Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel?
In Berlin gab es schonmal einen Mietendeckel, der allerdings vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, weil das Land Berlin so ein Gesetz nicht erlassen darf. Das darf nur der Bundestag. Das Problem war also nicht der Mietendeckel, sondern wer ihn erlassen darf. Deswegen brauchen wir nun einen bundesweiten Mietendeckel. Dann würden die Mieten nicht nur in Berlin sinken, sondern deutschlandweit. Inhaltlich war der Mietendeckel aber erfolgreich – er hat als einzige Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik die Mieten gesenkt und die Berliner Mieter*innen spürbar entlastet.

Warum sind Mietenstopp, Mietobergrenzen und Absenkung überhöhter Mieten notwendig?
Die drei Instrumente ergänzen sich: Ein Mietenstopp verhindert sofort weitere Erhöhungen. Mietobergrenzen setzen klare Regeln für Neuvermietungen. Die Absenkung überhöhter Bestandsmieten sorgt dafür, dass auch langjährige Mieter*innen spürbar entlastet werden.
Die Erfahrung aus Berlin zeigt: Ein Mietendeckel wirkt sofort. Wohnungen wurden wieder bezahlbar, die Angst vor Mieterhöhungen verschwand und viele Haushalte hatten monatlich deutlich mehr Geld zur Verfügung.

Wie begegnet ihr den Einwänden, ein Mietendeckel schade Investitionen oder dem Neubau?
Das stimmt so nicht und zwar aus zwei Gründen: erstens ist Neubau vom Mietendeckel ausgenommen. Das heißt, wer neu bauen will, kann neu bauen und zwar unabhängig vom Mietendeckel. Und zweitens brauchen wir nicht irgendeinen Neubau, sondern bezahlbaren Neubau. Und gerade wird vor allem teuer gebaut. Also Eigentums- und Luxuswohnungen oder möblierte Apartments. Das kann sich niemand leisten und steht dann leer. Solche Investitionen brauchen wir in Berlin nicht. Bezahlbarer Neubau entsteht fast ausschließlich durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Das muss gefördert werden.
Ein Mietendeckel verhindert Spekulation, ohne faire Mieteinnahmen zu unterbinden. Er schafft vielmehr Anreize für den Wohnraum, den wir tatsächlich brauchen – Wohnungen zum Leben, nicht als Renditeobjekte.

Wie sähe der Wohnungsmarkt in zehn Jahren mit eurem Modell aus?
Unsere Vision ist ein Wohnungsmarkt, wo Mieten die Leute nicht mehr in die Armut treiben. Wo Menschen wieder umziehen können, zum Beispiel wenn sie eine größere Wohnungen brauchen, weil sie eine Familie gründen oder wenn sie eine kleinere Wohnunge brauchen, weil die Kinder wieder aus dem Haus sind. Mieten wären klar geregelt, bezahlbar und nachvollziehbar.