Die EU-Asylpolitik steckt in einer Krise: nicht wegen steigenden Fluchtzahlen, sondern aufgrund einer fortschreitenden Entfremdung
europäischer Regierungen von den europäischen Werten. Während an
unseren Außengrenzen systematisch Menschen entrechtet werden, ringen die Mitgliedstaaten in Brüssel darum, möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen. Vorneweg: die deutsche Bundesregierung. Von der versprochenen Solidarität als Kern der umfassenden EU-Asylreform letztes Jahr will nun kaum jemand noch etwas wissen.
Das Ergebnis ist ein System, das immer stärker auf Abschreckung setzt und immer weniger mit den Werten zu tun hat, die Europa so gerne in Reden beschwört. Statt menschlicher und vernünftiger Lösungen gibt es Lager, Grenzgewalt und immer neue Deals mit autoritären Drittstaaten, um Menschen fernzuhalten. In der Praxis wird hier kein geordnetes EU-Asylsystem geschaffen, sondern eine Mauer aus Steinen, Zäunen, Gewalt und inhumanen Gesetzen, in der illegale Pushbacks und menschenunwürdige Bedingungen Teil des Systems sind.
Und trotzdem wird auf europäischer Ebene noch so getan, als würden neue Grenzverfahren, Listen angeblich sicherer Herkunftsländer oder Deals mit Milizen Teil der Lösung sein, statt Ursache des Problems. Die Asylpolitik ist ein guter Gradmesser für den Zustand unserer Zivilisation. Und aktuell stehen wir auch in Europa an der Schwelle dazu, dass in der Asylpolitik wieder das Recht des Stärkeren statt die Stärke des Rechts übernimmt. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen sich aber besonders in schwierigen Zeiten beweisen; auch wenn Mehrheiten nicht mehr dafür einstehen, dass Minderheiten Rechte haben. Verantwortung heißt nicht, Menschen an den Rand Europas zu drängen oder in Drittstaaten zu verschieben. Verantwortung heißt, mit Empathie, Verstand und einem humanitären Kompass Zugang zu fairen Verfahren und Perspektiven zu ermöglichen und die Herausforderungen in Europa gemeinsam zu schultern. Europa kann besser sein als das. Es muss es nur endlich wollen.
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