BVV Neukölln: Haushaltsbeschluss

Grüne und SPD stimmen dem Neuköllner Doppelhaushalt 2026/27 zu – vorgenommene Änderungen können die Unterfinanzierung des Bezirks nicht ausgleichen

Kurzfassung
Die Neuköllner Fraktionen von Grünen und SPD stimmen dem Doppelhaushalt 2026/27 zu, obwohl er dramatische Lücken aufweist. Durch einige Änderungen konnten wichtige Projekte in den Bereichen Klimaschutz, soziale Angebote und Jugendhilfe gesichert werden.

Hintergrund
Die vom schwarz-roten Senat veranschlagten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um den Status Quo im Bezirk zu sichern – geschweige denn, um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Dafür fehlen rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Trotzdem stimmen Grüne und SPD dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit des Bezirks zu sichern. Ein nicht-beschlossener Haushalt würde Neukölln keinen Cent zusätzlich einbringen, dafür aber eine vorläufige Haushaltswirtschaft ab dem 01.01.2026 sowie mögliche zusätzliche Haushaltssperren durch das Land. Dadurch wären weitere Angebote, vor allem in den Bereichen Soziales und Jugend, in akuter Gefahr.

Zitate

Samira Tanana und Beate Bruker, Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln:

„Wir sagen Nein zu den Kürzungen – aber Ja zu einem handlungsfähigen Bezirk. Die Mittel reichen nicht aus, um unserem Anspruch an ein solidarisches und klimagerechtes Neukölln zu entsprechen. Zudem drohen Kürzungen in Millionenhöhe im Landeshaushalt, die in Neukölln zu weiteren massiven Einschränkungen führen werden, zum Beispiel bei sozialen Angeboten oder der Grünpflege. Das werden alle Neuköllner*innen spüren. Hier müssen Kai Wegner und seine schwarz-rote Koalition dringend nachbessern!

Gleichzeitig wissen wir, dass die Ablehnung des Neuköllner Bezirkshaushalts keinen Cent zusätzlich einbringt, aber bestehende Angebote – zum Beispiel für Kinder und Jugendliche – massiv gefährdet und die Handlungsfähigkeit unseres Bezirks aufs Spiel setzt. Deshalb tragen wir den Haushalt mit – kritisieren aber die Kürzungen, die durch zu geringe Mittel vom Land entstehen.“

Cordula Klein, Vorsitzende der SPD-Fraktion: 

„Wir wollen Vorsorge für kurzfristige besondere Bedarfe treffen und hierfür Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stellen. Besonders wichtig ist uns dabei der Kampf gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit, der im Bezirk gestärkt werden soll. Darüber hinaus wollen wir auch die Deutsch-Arabische Schule in Neukölln unterstützen.“