BVV Neukölln: Karl-Marx-Str. 11+Haushalt

Karl-Marx-Str. 11: Hausgemeinschaft statt Höchstgebot – Kirche muss Haltung zeigen (Drucksache 1950/XXI)

Auf Initiative der Grünen Fraktion Neukölln muss sich die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mit der Zukunft des Hauses in der Karl-Marx-Straße 11 befassen. Die katholische Kirche hatte das Haus einst geschenkt bekommen, in der Hoffnung, dass sie damit besonders verantwortungsvoll und sozial umgeht. Nun möchte es die Kirche aber an den Meistbietenden verkaufen. Ein Kaufangebot der Mieter*innen wurde von der Kirche als zu niedrig abgelehnt. Die über 60 Bewohner*innen, viele von ihnen leben seit Jahrzehnten dort, fürchten um ihr Zuhause.

„Wer ein Haus geschenkt bekommt, sollte es nicht auf Kosten der Mieter*innen versilbern – erst recht nicht die katholische Kirche. Der jetzt von ihr geplante Verkauf der Karl-Marx-Straße 11 in Neukölln an den Höchstbietenden ist nicht nur unsozial, sondern ignoriert auch das gemeinwohlorientierte Angebot der Bewohner*innen. Wir fordern den Bezirk und das Erzbistum Berlin auf, konstruktiv nach Lösungen im Sinne der über 60 Mieter*innen zu suchen.“
(Beate Bruker, Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)

„Unser Ziel ist klar: Das Zuhause der Menschen in der Karl-Marx-Straße 11 sichern und Wohnraum in Neukölln dem spekulativen Markt entziehen. Wir brauchen mehr gemeinwohlorientierte Wohnungen mit fairen Mieten – kein Verkauf auf Kosten der Bewohner*innen.“
(Jan Stiermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Neukölln)

Bezirke bleiben im Unklaren: keine verlässliche Finanzierungsstrategie des Senats (Drucksache 1882/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln kritisiert die anhaltende finanzielle Unsicherheit für die Bezirke – auch nach der angekündigten Mittelaufstockung des Senats für den Doppelhaushalt 2026/27.

„Bislang ist noch völlig unklar, ob die angekündigte Erhöhung des Landeshaushalts auch den Bezirken mehr finanziellen Handlungsspielraum verschafft. Aktuell sieht es aber eher danach aus, dass Neukölln weiterhin knapp 20 Millionen Euro pro Jahr fehlen und der Senat vor allem Zahlenspielerei betreibt. Eine verlässliche, langfristige Finanzierung für die Bezirke ist das nicht. Darunter leiden sowohl die sozialen Angebote als auch unsere Grünflächen, sowohl unsere Radwege als auch unsere Schulen. Neuköllner Jugendliche, Senior*innen, Kinder, Familien, Schüler*innen, Geflüchtete, Obdachlose, Opfer von Gewalt – sie alle werden von diesem Senat hängen gelassen.“
(Tjado Stemmermann, haushaltspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)